Aigner zum Kostenwertmodell der Länder

München, 02.05.2018

"Die Grundsteuer muss einfach und transparent sein" - Bayerns Bauministerin Ilse Aigner kritisiert favorisiertes Kostenwertmodell der Länder

+++ Die Neuregelung der Grundsteuer ist heute Thema einer Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern. Die meisten Länder favorisieren das Kostenwertmodell, in das auch Bau- und Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück einfließen. Für Bayerns Bauministerin Ilse Aigner ist das der falsche Ansatz: „Die Grundsteuer muss einfach und transparent sein – für Eigentümer und Mieter.“ Aus diesem Grund favorisiere Bayern das flächenbezogene Äquivalenzmodell. Grundlage für die Steuerhöhe ist hier die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden. +++

„Komplizierte Berechnungsmodelle gehen völlig am Bedarf vorbei. Zusätzlich kosten sie viel Zeit und Geld in der Umsetzung“, betonte die Ministerin. Neben Bayern spricht sich auch Hamburg für das Äquivalenzmodell aus. „Ich gehe davon aus, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch an seine Haltung als ehemaliger Bürgermeister von Hamburg erinnert“, so Aigner.

Mit einem individuellen Hebesatz, der beim Äquivalenzmodell möglich ist, hätten auch Kommunen finanzielle Gestaltungsspielräume, die sehr wichtig seien, betonte die Ministerin. „Schließlich investieren Städte und Gemeinden mit den Einnahmen aus der Grundsteuer in die kommunale Infrastruktur wie Schulen und Kindertagesstätten.“