Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.

Gesetzgebungsverfahren

Landesgesetze für den Freistaat Bayern können grundsätzlich auf zwei verschiedenen Wegen entstehen: durch parlamentarische Gesetzgebung oder durch die sogenannte Volksgesetzgebung, also über Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 71 bis 76 Bayerische Verfassung). Eine ausführliche Darstellung des Wegs der parlamentarischen Gesetzgebung können Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags nachlesen.

Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern