DIN-Entwurf zu neuem Gebäude-TÜV
München, 20.03.2025Bayerns Bauminister Bernreiter lehnt Vorstoß entschieden ab
- Entwurf sieht regelmäßig verpflichtende Prüfung für Wohngebäude vor
- Folge wäre dauerhaft hohe Kosten für Mieter und Eigentümer
- Bernreiter: „Bürokratischer Wahnsinn!“
Das DIN – Deutsche Institut für Normung e.V. hat einen neuen Normentwurf vorgelegt, der zusätzliche Verkehrssicherheitsprüfungen vorsieht. Bauminister Christian Bernreiter: „Der Vorstoß des DIN ist kontraproduktiv! Ganz Deutschland diskutiert seit Jahren, wie wir Wohnkosten senken und Bürokratie im Baubereich abbauen können. Da ist für mich nicht mal im Ansatz nachvollziehbar wie man ohne Not so einen Vorschlag machen kann: Solche Prüfungen bringen keinen wesentlichen Mehrwert und kosten richtig Geld. Ich werde mich als bayerischer Bauminister und Vorsitzender der Bauministerkonferenz dafür einsetzen, dass der Entwurf ersatzlos gestrichen wird!“
Das DIN bietet als privatwirtschaftliche Organisation den sogenannten „interessierten Kreisen“ aus Herstellern, Handel, Industrie, Wissenschaft, Verbrauchern, Prüfinstituten und Behörden eine Plattform, im Konsensverfahren Normen zu erarbeiten. Der „DIN-Normenausschuss Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit“ hat im März dieses Jahres den Normentwurf E DIN 94681 „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass um die Verkehrssicherheit von Gebäuden sicherzustellen, regelmäßige Verkehrssicherheitsprüfungen durchzuführen sind. Dazu führt die Norm auch eine neue Qualifikation für Personen ein, um solche Prüfungen durchführen zu können. Der Entwurf sieht ein allgemeines Verfahren zur Beurteilung von Risiken zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten vor. Dabei erfasst der Entwurf auch Bereiche, an die bauordnungsrechtlich Anforderungen gestellt werden, wie unter anderem Konstruktion und Standsicherheit, Feuerschutz, Absturz- und Sturzsicherung, technische Anlagen.
Bauminister Bernreiter: „Der Normentwurf entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem DIN-Länder-Vertrag. Das wäre ein bürokratischer Wahnsinn. In Bayern gehen wir hier in die komplett andere Richtung. Im Gebäudetyp-e erproben wir aktuell in 19 Pilotprojekten mit unterschiedlichen Schwerpunkten neue Bau- und Wohnformen. Wir begleiten und untersuchen die Projekte, um wertvolle Erfahrungen für uns und die gesamte Branche zu sammeln. Ziel ist es, vorhandene Potenziale zu finden und zu nutzen. Auf Grundlage der Untersuchungen wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume bei Bauvorgaben schaffen und Bürokratie abbauen. Die Erkenntnisse, die diese Projekte liefern, werden allen am Bauen Beteiligten zu Gute kommen.“