Wichtige Themen im Bundesrat

Berlin/München, 10.07.2026

Faire Trassenpreise und ein modernes Baurecht: Bau- und Verkehrsminister Bernreiter bringt bayerische Positionen im Bundesrat ein

• Schienenverkehr: Bayern unterstützt Forderung nach fairer Reform der Trassenpreise
• Baugesetzbuch: Bauen muss wieder einfacher und schneller werden
• Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung unter anderem im Verkehrsbereich
   

Faire Preise für die Nutzung von Bahntrassen und ein modernes Baurecht – Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat bei zwei wichtigen Themen aus seinem Ressort persönlich die bayerische Linie verdeutlicht. Während Bernreiter als Verkehrsminister eine schnelle Reform der Trassenpreise durch den Bund forderte, stärkte er als Bauminister durch bayerische Initiativen das Ziel, Bauen wieder einfacher und schneller zu machen. Zusätzlich ging es im Bundesrat auch um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

Tassenpreise

Der Europäische Gerichtshof hat im März 2026 die deutsche Deckelung der Trassenpreisanstiege im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Der Wegfall des Preisdeckels führt zu erheblichen finanziellen und planerischen Risiken im SPNV. In den laufenden Trassenpreisverhandlungen zeichnet sich rückwirkend für die Jahre 2025 und 2026 jeweils eine Erhöhung von ca. 10 Prozent ab. „Für die Länder bedeutet das eine zusätzliche Belastung um mehrere hundert Millionen Euro“, macht Bernreiter in Berlin deutlich. „Der Bund muss das über zusätzliche Regionalisierungsmittel kompensieren und schnellstmöglich die dringend notwendige Reform des Trassenpreissystems ins Werk setzen!“ Dies ist auch eine einstimme Forderung der Verkehrsministerkonferenz, deren Vorsitzender Bernreiter ist, sowie der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026. Und heute hat der Bundesrat diese Forderung in Form einer Entschließung an die Bundesregierung bestätigt.

Baugesetzbuch

Neben den Trassenpreisen stimmte der Bundesrat auch über die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ab. Es geht dabei um eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens. Regelungsschwerpunkte sind unter anderem die Beschleunigung und vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vereinfachung der Umweltprüfung und die Stärkung der Resilienz von Städten und Gemeinden. Bernreiter sagte dazu in Berlin: „Unser Ziel ist: Bauen muss wieder einfacher und schneller werden. Wir müssen beim Bauen schauen, was wirklich notwendig ist, statt Gold-Plating zu betreiben. Außerdem müssen wir Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen!“ Bayern hat im Gesetzgebungsverfahren unter anderem die Vollprivilegierung und damit einfachere Verfahren für Städte und Gemeinden für Feuerwehren und Rettungswachen gefordert und auch mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Bauland durch Kommunen an die ortsansässige Bevölkerung. Bernreiter: „So sichern wir bezahlbaren Wohnraum für Familien und schützen gewachsene soziale Strukturen. Ich freue mich, dass die Anträge zu diesen Themen im Bundesrat Erfolg hatten“

Zusätzlich hat Bayern heute einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen im Außenbereich in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, die Nutzung von Recycling-Baustoffen zu stärken. „Fehlende Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Bauschutt-Recyclinganlagen gehören deshalb privilegiert behandelt“, so Bernreiter. „Leider hat jedoch unser Antrag im Bundesrat keine Mehrheit erhalten“.

Außerdem wurde im Bundesrat heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz abgestimmt. Mit diesem Gesetz wird eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, um durch eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie umzusetzen. Vor allem geht es dabei um die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Obwohl das Gesetz grundsätzlich befürwortet wird, blieben Forderungen der Länder an den Bund ungehört. Ein Vermittlungsausschuss konnte jedoch heute im Bundesrat abgewendet werden. Die Mehrheit der Länder, darunter auch Bayern, stimmte im Bundesrat dem Gesetz zu, nicht jedoch ohne weitere Appelle an die Bundesregierung in Form einer Entschließung zu richten.