Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026: Digitalisierung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung am 30. Januar 2026 u. a. mit dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes.
Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur in Deutschland zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig die Verfahren - auch durch Digitalisierung - effizienter und transparenter zu machen. Wesentliche Verkehrsinfrastrukturen sollen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Der Entwurf stellt klar, dass diese der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen sowie einen Schutzgütervorrang genießen. Vereinfachungen sind insbesondere bei der Anwendung von Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes geplant. 

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.