Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026: KRITIS-Dachgesetz sowie Liberalisierung von Kennzeichen

Das KRITIS-Dachgesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und verfolgt das Ziel, die Resilienz kritischer Anlagen zu stärken. Der Bundesrat entscheidet am 6. März 2026 darüber, ob er dem – bereits vom Bundestag beschlossenen - Gesetz zustimmt oder den Vermittlungsausschuss anruft.

Ansicht des Gebäudes des Bundesrates. Text im Bild: Bundesrat aktuell
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Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen mit der Liberalisierung von Kennzeichen. Seit der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zum 1. November 2012 besteht für Landkreise und kreisfreie Städte bereits die Möglichkeit, mehrere Unterscheidungszeichen zu vergeben, insbesondere auch durch Kreisgebietsreformen ausgelaufene Altkennzeichen. Wenngleich diese Möglichkeit vielerorts erfolgreich genutzt wird, stößt sie rechtlich an Grenzen. Vor diesem Hintergrund sieht die Entschließung Hessens vor, die Bundesregierung um eine erneute Überarbeitung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu bitten.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.