Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Reform des Trassenpreissystems für die Schiene sowie Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates steht u. a. das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Mit diesem Gesetz werden eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, um durch eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie umzusetzen. Vor allem geht es dabei um die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bundesrat mit der Schienen-Maut, den sog. Trassenpreisen. Der Europäische Gerichtshof hat im März 2026 die deutsche Deckelung der Trassenpreisanstiege im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Der Wegfall des Preisdeckels führt zu erheblichen finanziellen und planerischen Risiken im SPNV. Der Bundesrat fordert vom Bund die Kompensation der infolge des Urteils zusätzlichen Belastungen sowie eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems.

Schließlich stimmt der Bundesrat über die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrecht ab. Es geht dabei um eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens. Regelungsschwerpunkte sind u.a. die Beschleunigung und vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vereinfachung der Umweltprüfung und die Stärkung der Resilienz von Städten und Gemeinden (veränderte Sicherheits- und Versorgungslage, Klimaanpassung).

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.